AGB und Nutzungsbedingungen

1. Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Firma Optik Sutter und dem Besteller gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Abweichungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

2. Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote und Angaben in unseren Preislisten, Katalogen, Anzeigen, Werbeunterlagen und Internet-Seiten sind stets freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns jederzeitige Änderungen der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen des Kunden sind bindend und bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen (Email, Brief oder Fax) Bestätigung. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich. Durch das Absenden der Bestellung im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Vor dem endgültigen Absenden ist der Kunde verpflichtet die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren!

3. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher, uns gegen den Käufer/in zustehenden Ansprüche vor. Vorher ist Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt. Erfolgen Zugriffe dritter Personen, so ist uns dies unverzüglich mitzuteilen. Der Käufer/in verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer/in, sondern für Dritte bestimmt sind. Der Käufer/in hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Käufer/in hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Im Falle der Nichteinhaltung der vorstehend festgelegten Verpflichtung des Käufers hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Änderungsvorbehalt

Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen. Abweichungen und technische Änderungen, die einer Verbesserung der Ware dienen, behalten wir uns ebenfalls ausdrücklich vor. Eventuelle farbliche Abweichungen der Produkte von der Darstellung sind möglich und daher sind diese Farbabweichungen für den Verkäufer nicht bindend. Daher stellen wir ausdrücklich fest, dass Abweichungen zwischen den Abbildungen auf den Internetseiten und dem Artikel Abbildungstechnisch bedingt sind diese Abweichungen stellen daher keinen Fehler dar. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist

5. Lieferung und Lieferfristen

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich für lagernde Produkte innerhalb einer Wochen ab Eingang der Bestellbestätigung. Für Produkte die nicht lagernd sind, teilen wir schriftlich (per Mail) den Liefertermin der von unserem Hersteller eingeräumt wird dem Besteller mit. Wir behalten uns vor die Bestellung schriftlich zu stornieren (vom Vertrag zurückzutreten) falls keine Lieferung des Produktes seitens des Herstellers mehr möglich ist. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von der Firma Sutter ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden. Geliefert wird durch einen von der Fa. Sutter gewählten Versanddienst. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und vom Ort an den geliefert werden soll abhängig sein kann.

Angaben bezüglich der Lieferzeit sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde verbindlich zugesagt. Falls der Verkäufer die verbindlich vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer/in eine angemessene Nachfrist – beginnend mit dem Tag des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung durch den Käufer/in, oder im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf – zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer/in vom Vertrag zurücktreten. Die angegebene Lieferfähigkeit (Ampelsystem) ist unverbindlich. Sollte es seitens von Optik Sutter zu fehlerhaften Angaben kommen kann seitens des Käufers keine Haftung geltend gemacht werden. Sollten Produke trotz positivem Lagerstand im Shop (nach dem Ampelsystem „vorrätig oder wenig vorrätig oder nicht vorrätig“) nicht lieferbar sein, behält sich Optik Sutter das Recht vor, dieses Produkt beim Hersteller(n) der bestellten Produkte zu bestellen und dem Käufer in einer angemessenen Frist nachzuliefern.Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren Ereignis beruhen, berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer/in nach angemessener Terminsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Lieferpflicht frei, so kann der Käufer/in hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

6. Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer/in über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Käufer/in über. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden und Verlust erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers.

7. Preise

Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern wie z.B. Mehrwertsteuern. Versandkosten incl. der Verpackungskostenpauschalen werden gesondert in Rechnung gestellt und in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Maßgeblich dafür ist die Lieferadresse.
Für Besteller außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich dafür ist die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland eine Mehrwertsteuer anfällt, ist diese Mehrwertsteuer beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle zusätzlich anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware entrichten muss.

8. Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Preise Barzahlungspreise. Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig. Erst nach Zahlungseingang erfolgt der Versand der Ware!

8.1. Zahlungserweiterung

Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Gerät der Käufer/in in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe zu verrechnen. Kommt der Käufer/in seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherungsleistung zu verlangen. Der Käufer/in ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der Firma Sutte zustehenden Forderungen Eigentum der Firma. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich die Firma Sutter das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

9. Abnahmeverzug

Kommt es im Falle eines Umstandes, den der Käufer/in zu vertreten hat, nicht zu einer Annahme der Ware und entstehen hierdurch weitere Kosten, steht dem Verkäufer das Recht zu, die hierdurch verursachten Kosten, insbesondere Versand- und Lagerkosten, dem Käufer/in in Rechnung zu stellen. Das gleiche gilt, wenn eine rechtzeitige Absendung der Ware auf Grund von Umständen nicht möglich ist, die der Käufer/in zu vertreten hat, insbesondere unvollständige oder unrichtige Adressangaben, etc. Wenn der Käufer/in nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist stillschweigt, die Abnahme verweigert, oder ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Abnahmeverzug bleiben unberührt.

10. Rücktritt

Der Verkäufer braucht nicht zu liefern, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware eingestellt hat oder Fälle höherer Gewalt vorliegen, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluß eingetreten sind und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und er ferner nachweist, sich vergeblich um Beschaffung gleichwertiger Ware bemüht zu haben. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer/in unverzüglich zu benachrichtigen. Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer zugestanden, wenn der Käufer/in über seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder er seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde, es sei denn, der Käufer/in leistet unverzüglich Vorauskasse.

11. Warenrücknahme

Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Ware hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung. Seine Aufwendungen umfassen unter anderem die Kosten für den Transport. Der Verkäufer nimmt die Ware nur dann zurück, wenn sie sich in einwandfreiem Zustand befindet und nicht in der Zwischenzeit vom Käufer/in getragen wurde, d.h. wenn die Ware keine Gebrauchsspuren aufweist.

Ein grundsätzliches Recht auf Warenrückgabe besteht bei individuellen Produkten (Sonderfertigungen) nicht, da es sich bei jeder Anfertigung um ein Unikat handelt, das vom Käufer/in ausgewählt und speziell nach seinen Wünschen angefertigt wird.
Insofern ist jeder Auftrag an Optik Sutter als Fertigungsauftrag zu verstehen.

12. Gewährleistung

Mängel sind uns unverzüglich nach Erhalt der Ware mitzuteilen. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Wird von dem Käufer/in ein Gewährleistungsanspruch geltend gemacht, werden wir nach unserer Wahl entweder eine Nachbesserung oder Neulieferung vornehmen. Der Käufer/in kann Rückgängigmachung des Vertrages oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nachbesserung nicht in angemessener Frist erbracht oder fehlschlägt oder der Verkäufer die Ersatzlieferung verweigert oder nicht innerhalb angemessener Frist erbringt. Die Gewährleistungsansprüche verjähren 6 Monate nach der Übergabe. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Käufer/in nicht binnen 2 Wochen seit Übergabe rügt.

13. Urheberrechte – Haftungsfreistellung

Der Kunde versichert, dass er durch die Individualisierung eines Produkts/Sonderfertigung keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
Der Kunde wird die Firma Sutter von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet der Firma Sutter alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
Sämtliche Nutzungsrechte an Form, Farbe, Technik, Material und Design bleiben bei der Firma Sutter. Reproduktionen sind nicht erlaubt und werden im Falle der Durchführung in einem gerichtlichen Verfahren untersagt und ein entsprechender Ausgleich eingefordert.

14. Haftungsbeschränkungen

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubte Handlung sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sind gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Wir haften nicht für Schäden, die sich aus Störungen oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Webseiten von Optik Sutter ergeben können. Insbesondere haften wir nicht für Kosten, die im Zusammenhang mit erworbenen Daten oder dem unerlaubten Zugang zu oder der Veränderung der Eingaben der Daten des Bestellers oder in sonstigem Zusammenhang mit Optik Sutter stehen.

15. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist der Geschäftssitz der Firma Sutter in Dornbirn! Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand ebenfalls in Dornbirn.

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder sonstigen Vereinbarungen nicht berührt. Der Vertrag nach dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich!

16. Vertragsänderungen

Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form und werden nur dann Bestandteil des Vertrages.

17. Datenschutz

Die persönlichen Daten des Bestellers wie Name, Anschrift, Email Adresse und Telefonnummer werden gespeichert. Sie werden von uns vertraulich behandelt. Insbesondere werden die Daten nicht an Dritte weitergeleitet, solange dies nicht für die Bestellung und dessen Abwicklung notwendig ist. Mit der Bestellung stimmt der Besteller der Speicherung seiner persönlichen Daten zu.

Nutzungsbedingungen

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Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

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